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Umschlagsverfahren in Bayern noch möglich

Wie einige von Ihnen sicherlich wissen, wurde das Umschlagsverfahren (Die Weiterleitung von ärztlichen Unterlagen über die Krankenkassen an den (MDK) Medizinischen Dienst der Krankenkassen) von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff  beanstandet.

Datenschutz

Nachzulesen im öffentlichen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz ab Seite 201 mit der Überschrift: „‘Good Will‘ des Datenschutzes führte zu Fehlentwicklungen beim sog. Umschlagsverfahren“  [HIER KLICKEN]

Dies führte dazu, dass es ab dem 01.06.2016 sehr wahrscheinlich eine Gesetzesänderung zu diesem Thema geben wird. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns hat sich zu dieser Thematik in Form folgender Empfehlung geäußert:

„Das bisher von einigen Krankenkassen angewandte sogenannte Umschlagverfahren, bei dem für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bestimmte Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis – nur vom MDK zu öffnen – angefordert und über die Krankenkassen an den MDK weitergeleitet werden, wurde von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) moniert.

Die bundesunmittelbaren Krankenkassen sind daher aufgefordert, künftig nur noch einen an den MDK adressierten Umschlag zuzusenden. Für bayerische Krankenkassen ist das Umschlagverfahren dagegen nach Auskunft des bayerischen Datenschutzbeauftragten noch möglich.

Ab 01.01.2016 ist eine Neuregelung des § 276 SGB V geplant, wonach die Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet werden sollen, für den MDK bestimmte Unterlagen mit versichertenbezogenen Daten ausschließlich unmittelbar an den MDK zu übermitteln. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung ist es aus unserer Sicht möglich, beide Verfahren anzuwenden.“

Demnach ist es aus Sicht der KVB möglich, bis zu einer Gesetzesänderung, in Bayern beide Verfahren anzuwenden.

Über Kristijan Lukic

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