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Neuerungen bei der Weitergabe von Patientendaten an den MDK

Mitte Juni hat unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine Debatte zum Thema Umschlagverfahren ( = Weiterleitung von ärztlichen Unterlagen über die Krankenkassen an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen) hervorgerufen, als sie in Ihrer Stellungnahme zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit dem Bundespräsidenten gegenüber das Umschlagverfahren als Fehlentwicklung bezeichnet hat. Ihr Kritikpunkt bestand darin, dass man beim Umschlagverfahren nicht sicher gehen könne, dass nur der MDK die Informationen erhält. Nun soll es zu Änderungen beim Umschlagverfahren geben.

Dadurch dass sowohl die Arztpraxen, als auch die Krankenkassen davon betroffen sind und sich fragen, was der aktuelle Stand der Dinge ist, hat die KVB auf ihrer Internetseite folgende Empfehlung veröffentlicht:

Das bisher von einigen Krankenkassen angewandte sogenannte Umschlagverfahren, bei dem für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) bestimmte Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis – nur vom MDK zu öffnen – angefordert und über die Krankenkassen an den MDK weitergeleitet werden, wurde von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) moniert.

Die bundesunmittelbaren Krankenkassen sind daher aufgefordert, künftig nur noch einen an den MDK adressierten Umschlag zuzusenden. Für bayerische Krankenkassen ist das Umschlagverfahren dagegen nach Auskunft des bayerischen Datenschutzbeauftragten noch möglich.

Ab 01.01.2016 ist eine Neuregelung des § 276 SGB V geplant, wonach die Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet werden sollen, für den MDK bestimmte Unterlagen mit versichertenbezogenen Daten ausschließlich unmittelbar an den MDK zu übermitteln. Bis zu einer entsprechenden Gesetzesänderung ist es aus unserer Sicht möglich, beide Verfahren anzuwenden.

Kurz gefasst, momentan haben sie noch relative / absolute Narrenfreiheit, wenn es um das Umschlagverfahren geht.

Über Kristijan Lukic

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